AGB

I. Auftrag

Der Vertragspartner beauftragt die hoberg & lohrengel gbr mit der Prüfung und Umsetzung der Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß § 35 SGB VII i.V. m. § 33 Abs. 1 SGB IX in der jeweils gültigen Fassung. Diese sind in dem jeweils aktuellen Portfolio der hoberg & lohrengel gbr fixiert und inhaltlich beschrieben. Der Auftrag kommt mit der Übermittlung der vollständigen Adresse und Telefonnummer des Versicherten rechtsverbindlich zustande. Die fernmündliche Übermittlung reicht dazu aus. Der Auftragsumfang wird zu Dokumentationszwecken schriftlich fixiert. Bestandteil des Auftrags ist stets auch das jeweils bei Vertragsschluss geltende Portfolio. Die hoberg & lohrengel gbr schuldet die ordnungs- und vertragsgemäße Durchführung der Maßnahme, nicht jedoch einen Erfolg.

II. Maßnahmekosten/Entgelt

Die jeweiligen, personenbezogenen Maßnahmekosten bzw. das Entgelt für die Leistungen der hoberg & lohrengel gbr ergeben sich aus dem Abschluss der Einzelverträge oder aus der quittierten Bestätigung des Auftragsumfangs sowie dem gültigen Portfolio. Das Entgelt wird bei den Maßnahmen Arbeitsberatung und Vermittlung, Vorcheck sowie Ausbildung- / Umschulungsbegleitung regelmäßig jeweils am Ende eines Monats der laufenden Maßnahme und 14 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei den Maßnahmen Strategische Berufswegplanung, BEO, ABE sowie Sonderprojekten wird das Entgelt am Ende der Maßnahme und 14 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

III. Beendigung / Aussetzen einer Maßnahme, Kündigung

1. Grundsätzliches
Die Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners bleibt auch dann bestehen, wenn der / die Versicherte aus Gründen, die die hoberg & lohrengel gbr nicht zu vertreten hat, die Maßnahme vorzeitig beendet oder eine Fortsetzung des Auftrages der hoberg & lohrengel gbr nicht zumutbar ist (z. B. Ausspruch von Drohungen/körperliche Gewalt durch den Versicherten, Diebstahl durch den Versicherten oder einseitige Kündigung durch den Versicherten/Widerruf der Zustimmung zur Datenverarbeitung). Die erfolgreiche Vermittlung oder mangelnde Mitwirkung des Versicherten führt ebenfalls nicht zur vorzeitigen Beendigung und damit auch nicht zur Aufhebung der Zahlungsverpflichtung durch den Vertragspartner.

2. Beendigung durch Kündigung
Eine Maßnahme kann ausnahmsweise mit einer Kündigungsfrist von 7 Tagen zum Wochenende bei Tod des Versicherten durch den Vertragspartner schriftlich gekündigt werden oder wenn der Versicherte zur Arbeitsvermittlung - durch ärztliches Attest nachgewiesen - dauerhaft krankheitsbedingt nicht zur Verfügung steht. Eine dauerhafte Erkrankung liegt vor, wenn der Versicherte länger als sechs Monate nicht zur Verfügung steht (z. B. langfristige Erkrankungen oder längere Reha oder Wiederaufnahme der medizinischen Reha). Die bis dahin beauftragten Maßnahmen sind bis zum Ablauf der Kündigungsfrist abzurechnen und zu zahlen.

3. Einvernehmliche Beendigung einer Maßnahme
Die an die Maßnahme „Vorcheck“ stets nachfolgende Maßnahme der viermonatigen Anschlussvermittlung kann ausnahmsweise nach Abschluss des Vorchecks einvernehmlich durch die Vertragsparteien beendet werden - aber auch nur dann -, wenn aufgrund der Prüfung im Vorcheck konkrete Anhaltspunkte gegeben sind, die Zweifel an der Motivation des Versicherten begründen, so dass die Maßnahme einer Anschlussvermittlung zwecklos erscheint.

4. Unterbrechung/Aussetzung einer Maßnahme
Eine Maßnahme kann ausnahmsweise mit einer Frist von 7 Tagen zum Wochenende durch schriftliche Erklärung des Vertragspartners vorübergehend ausgesetzt bzw. unterbrochen werden. Die Erklärung muss die Gründe der Aussetzung/Unterbrechung enthalten. Die Aussetzung/Unterbrechung der Maßnahme setzt voraus, dass der Versicherte nur vorübergehend, mindestens jedoch drei Wochen, krankheitsbedingt - durch ärztliches Attest nachgewiesen - oder bei Überweisung in die medizinische Reha (Dauer mindestens drei, aber nicht länger als 6 Monate) oder urlaubsbedingt mit Genehmigung des Vertragspartners für die Dauer von mindestens drei Wochen nicht an der Maßnahme teilnehmen kann. Liegen diese Voraussetzungen vor, fallen im Unterbrechungszeitraum keine Maßnahmekosten an. Die bis dahin angefallenen Maßnahmekosten sind jedoch bis zur Aussetzung abzurechnen und durch den Vertragspartner zu vergüten; die Vergütung des Entgelts für Maßnahmen, deren Entgelt grundsätzlich erst am Ende der Maßnahme fällig wird, wird in diesem Fall ausnahmsweise mit der Aussetzung und nach Erhalt der Rechnung der hoberg & lohrengel gbr zur Zahlung fällig. Eine Unterbrechung ist jedoch bei den beauftragten Maßnahmen Vorcheck, Strategische Berufswegplanung und BEO in keinem Fall möglich. Sobald der Versicherte wieder verfügbar ist, wird die jeweilige Maßnahme entsprechend der bei Vertragsschluss vereinbarten Gesamtdauer gegen Zahlung der Maßnahmekosten entsprechend dem „normalen“ Abrechnungsmodus fortgesetzt/weitergeführt.

III. Berichtswesen

Die hoberg & lohrengel gbr informiert die Berufshilfe hinsichtlich der Entwicklung der Versicherten in den Maßnahmen über zeitnahe Reportings via Telefon oder Email. Zusätzlich wird für die Vermittlungsmaßnahme ein Zwischenbericht und ein ausführlicher Abschlussbericht erstellt. Die Zwischenberichte erfolgen je nach Entwicklung nach dem 2. oder 3. Berichtsmonat. Für alle anderen Maßnahmen – außer der Ausbildungsbegleitung – werden ausführliche Abschlussberichte oder Stellungnahmen erstellt. Die Abschlussberichte sind binnen 8 Wochen nach Beendigung der Gesamtlaufzeit der Maßnahme dem Vertragspartner vorzulegen.

IV.Datenschutz

Die hoberg & lohrengel gbr behandelt alle ihr vorliegenden Versichertendaten sowie Kenntnisse über interne Vorgänge bei dem Vertragspartner vertraulich. Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes werden beachtet. Jede/r Versicherte wird im Anamnesegespräch auf den Datenschutz hingewiesen und es wird in einer gesonderten Erklärung (s. Anhang) eine Vereinbarung über die Erhebung und Weitergabe von personenbezogenen Daten getroffen.

V. Schlussbestimmungen

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Die Parteien verpflichten sich, für die unwirksame Bestimmung eine rechtlich gültige Bestimmung zu treffen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt für den Fall einer Regelungslücke. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zur ihrer Wirksamkeit die Schriftform; das gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.